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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADDAG GmbH & Co.KG

ADDAG GmbH & Co.KG
Krefelder Strasse 121
D 52070 Aachen
www.addag.de

KG, Amtsgericht Aachen, HRA 4344
Persönlich haftende Gesellschafterin:
ADDAG Verwaltungsges. mbH
Amtsgericht Aachen, HRB 7531
Geschäftsführer: Dr.rer.nat. Ralf W. Schadowski

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge für Lieferungen von uns. Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn wir diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

§1 Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, evtl. Kalkulations- oder Druckfehler zu berichtigen. Mit Erstellung eines Angebotes geht ADDAG davon aus, das der Interessent auch an weiterführenden Angeboten interessiert ist und nimmt den Interessenten in die Newsletter Verteiler auf. Mit dem Widerspruch zum Erhalt eines Newsletter wird der Interessent unmittelbar aus den Verteilern genommen.

§2 Gewährleistung

1. Verbraucher erhalten auf Gebrauchtprodukte eine 12 monatige Gewährleistung.
2. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so beträgt die Gewährleistungsfrist wegen Sachmängeln bei neuer Ware 6 Monate; der Verkauf von gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
3. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum.
4. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen bei Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
5. Der Kaufmann muss uns den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.
6. Die ADDAG erhält gegenüber Kaufleuten ein Nachbesserungsrecht. Schlägt die dreimalige Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer Wandelung oder Minderung verlangen. Ausgenommen sind speziell für den Kunden angefertigte Lösungen, die nicht erneut dem Markt zuführbar sind und/oder rechtlich an den Kunden gebunden sind (zB Lizenzen, Maintenances).
7. Durch Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten im Zuge der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

§3 Widerrufsbelehrung (ausschliesslich für Kaufverträge nach dem Fernabgabegesetz)

Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht, wenn das Produkt über Fernabgabe erworben wurde und nicht in den Geschäftsräumen erworben wurde:

Widerrufsrecht :

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, soweit der Wert der Waren 40 EUR überschreitet. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ADDAG GmbH & Co KG, Krefelder Strasse 121, 52070 Aachen oder per Fax an 0241-4468810 oder per email an office@addag.de .

Ausserdem: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Widerrufsfolgen :

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns isoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

ADDAG bittet, dass Rücksendungen grundsätzlich frei und versichert erfolgen.

§4 Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder vertragliche Kardinalpflichten verletzt werden.
2. Bei Dienstleistungen, speziell bei solchen zu Netzwerken, ist der Firma ADDAG ein Verschulden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bei Ausfällen nachzuweisen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so ist die Firma für Schäden wie z.B. Nutzungsausfall nicht haftbar.
3. Die Haftungshöhe wird auf den Vertragswert beschränkt.

§5 Zahlung

1. Soweit im Angebot keine abweichenden Zahlungsbedingungen angegeben werden, sind Rechnungen ohne Abzug bei Lieferung/Abholung bar oder mit EC cash zahlbar. Verkauf auf Rechnung erfolgt nur an Universitäten, Behörden und Großfirmen unter Vorlage einer schriftlichen Bestellung.
2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
3. Unsere Forderungen werden insgesamt, auch bei evtl. vereinbarten Zahlungszielen, sofort fällig, wenn der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen oder Zahlungen eingestellt werden. Wir sind berechtigt in diesen Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.
4. Zahlungsabwicklungen für Dienstleistungsprojekte werden separat mit dem Kunden vertraglich vereinbart.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen durch den Besteller vor, auch insoweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen handelt.
2. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder erfolgt eine sonstige Verfügung durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen.

§7

Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.

§8

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der
Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen
Regelungen.

§9

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Aachen vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

§10

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980.

Stand: 12.07.2006 – 2019 (unverändert)

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